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juris-Abkürzung:EinigstV BE
Fassung vom:12.08.2008
Gültig ab:23.08.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:43-2
Verordnung über die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Vom 29. Juli 1958

§ 6
Einigungsverhandlung

(1) Die Verhandlung ist mündlich. Sie ist nicht öffentlich. Das vorsitzende Mitglied kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Dritten die Anwesenheit gestatten. § 136 der Zivilprozeßordnung gilt sinngemäß.

(2) Die Einigungsstelle kann Zeugen und Sachverständige vernehmen, die freiwillig vor ihr erscheinen. Die Beeidigung von Zeugen oder Sachverständigen oder einer Partei ist nicht zulässig.

(3) Das vorsitzende Mitglied kann den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die ihnen durch das Verfahren bekannt werden, zur Pflicht machen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EinigstV+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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