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Amtliche Abkürzung:GrünanlG
Fassung vom:24.11.1997
Gültig ab:05.12.1997
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2136-1
Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
(Grünanlagengesetz - GrünanlG)
Vom 24. November 1997

§ 9
Übergangsvorschriften

(1) Bestehende öffentliche Grün- und Erholungsanlagen gelten als gewidmet im Sinne des § 2 , wenn sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in den bei den Bezirken vorhandenen Bestandsunterlagen als öffentliche Grün- und Erholungsanlagen geführt sind. Sie sind in das Verzeichnis der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ( § 3 Abs. 1 ) einzutragen. Eine gleichzeitige Widmung als Straßenland ist bis zum 31. Dezember 1998 durch Einziehung des Straßenlandes oder der Grün- und Erholungsanlage zu beenden.

(2) Die vorhandenen Schilder der bestehenden Grün- und Erholungsanlagen gelten bis zu ihrer Erneuerung als Kennzeichnung im Sinne des § 3 Abs. 3 .

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Gr%C3%BCnAnlG+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true


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