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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 6
Auskunftserteilung

(1) Die Kammern dürfen auf ein personenbezogenes Ersuchen, das ein bestimmtes Kammermitglied, eine bestimmte Berufsangehörige oder einen bestimmten Berufsangehörigen betrifft, an Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer des Gesundheitswesens, Patientinnen und Patienten sowie an Tierhalterinnen und Tierhalter Auskunft aus ihren Berufsverzeichnissen nach § 5 Absatz 2 erteilen. Die Auskunft ist beschränkt auf die Berufsträgereigenschaft, die Tätigkeitsorte und die beruflichen Kommunikationsdaten. Vor der Erteilung einer Auskunft haben die Kammern zu prüfen, ob schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen einer Auskunftserteilung entgegenstehen. Die oder der Betroffene ist über die Auskunftserteilung in geeigneter Weise zu informieren.

(2) Beschwerdeführende Personen in berufsrechtlichen Verfahren, die als Patientinnen oder Patienten oder Tierhalterinnen oder Tierhalter betroffen sind, haben einen Auskunftsanspruch zum Sachstand. Das Ergebnis der Prüfung teilt ihnen die zuständige Kammer von Amts wegen mit. Die Information, ob und falls ja, welche berufsrechtlichen Maßnahmen ergriffen wurden, ist nicht davon umfasst. Andere beschwerdeführende Personen werden von der zuständigen Kammer über das Ergebnis der Prüfung informiert, sofern sie ein berechtigtes Interesse an der Information glaubhaft machen. Ein Rechtsbehelf gegen die mitgeteilte Entscheidung findet nicht statt.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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