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Amtliche Abkürzung:SUrlVO
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:30.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2030-1-6
Verordnung über den Urlaub der
Beamten und Richter aus besonderen Anlässen
Sonderurlaubsverordnung - SUrlVO
in der Fassung vom 1. Januar 1971

§ 7
Urlaub aus persönlichen Anlässen

(1) Dem Beamten kann aus wichtigen persönlichen Gründen Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung und unter Beschränkung auf das notwendige Maß gewährt werden. Das Nähere regelt die für grundsätzliche allgemeine beamtenrechtliche Angelegenheiten zuständige Senatsverwaltung durch Verwaltungsvorschriften.

(2) Empfängern von Trennungsgeld kann zur Durchführung von Familienheimfahrten, für die sie Reisebeihilfe nach der Trennungsgeldverordnung erhalten, Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zu zwölf Werktagen im Kalenderjahr, jedoch nicht mehr als zwei Werktage je Familienheimfahrt, gewährt werden.

(3) Beamtinnen und Beamte erhalten für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des Pflegezeitgesetzes bis zu neun Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung, wenn dies erforderlich ist, um in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Der Sonderurlaub ist unverzüglich zu beantragen. Die Pflegebedürftigkeit der oder des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der in Satz 1 genannten Maßnahmen ist durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SUrlV+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true


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