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Amtliche Abkürzung:SNGebV
Fassung vom:16.05.2012
Gültig ab:17.06.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2132-2-1
Verordnung
über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen
(Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV)
Vom 12. Juni 2006

§ 8
Gebührenfreiheit

(1) Gebührenfrei sind

1.

Briefkästen und Wertzeichengeber,

2.

Beleuchtungsanlagen, die der Anstrahlung von Bauwerken dienen,

3.

Beflaggungen aus besonderen Anlässen, Ausschmückungen (Pflanzkübel, Blumenschalen und ähnliches), weihnachtliche Festbeleuchtungen, Brunnen, Bänke, Denkmäler und ähnliches jeweils ohne Wirtschaftswerbung,

4.

Anlagen, die dem Umweltschutz dienen, mit Ausnahme der Container gemäß Tarifstelle 4.3 der Anlage 1 ,

5.

private Hausanschlussleitungen an die öffentliche Ver- und Entsorgung,

6.

nicht auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Sondernutzungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen (z. B. Straßenfeste, Sportveranstaltungen),

7.

unentgeltliche Prüfmaßnahmen im Interesse der Verkehrssicherheit (zum Beispiel jährliche Beleuchtungsprüfungen),

8.

Vorbauten sowie mit dem Gebäude verbundene Werbeanlagen oder Warenautomaten im Rahmen des Anliegergebrauchs sowie Apothekenhinweisschilder,

9.

Werbeveranstaltungen von Anliegern, die nicht länger als einen Tag dauern,

10.

Gerüstaufstellungen im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen auf Anliegergrundstücken ohne Fremdwerbung,

11.

Einrichtungen, die für Behinderte geschaffen werden,

12.

Benutzungen von Gehwegen oder Fußgängerzonen durch Geldtransportfahrzeuge, Fahrzeuge im Verkehrszählereinsatz, Fahrzeuge der Rundfunk- und Fernsehsender im Rahmen der aktuellen Berichterstattung und ähnliches,

13.

nicht auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Informationsstände,

14.

Werbeanlagen der Parteien und der sonstigen Bewerber in unmittelbarem Zusammenhang mit Wahlen,

15.

Werbeanlagen in unmittelbarem Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden,

16.

Taxirufsäulen ohne Werbung,

17.

öffentliche Telekommunikationsstellen, zu deren Bereitstellung der Betreiber auf Grund des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet ist,

18.

Fahrradständer einschließlich längs der Ständer angebrachter Werbefläche bis zu einer Größe von 0,25 m Höhe und 1,00 m Breite.

(2) Gebührenfrei sind Sondernutzungen, die ausgeübt werden durch

1.

Behörden und nichtrechtsfähige Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände,

2.

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, wobei Sondernutzungen von Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, nur dann gebührenfrei sind, wenn durch sie unmittelbar die Durchführung kirchlicher, religiöser oder weltanschaulicher Zwecke gefördert wird.

3.

Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Sondernutzung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient.

(3) Absatz 2 gilt nicht für den Anliegergebrauch überschreitende dauerhafte unterirdische sowie in den Luftraum hineinragende Sondernutzungen und bei Überschreitung der mit der Erlaubnis festgelegten Nutzungszeiten bei Baustelleneinrichtungen.

(4) Absatz 2 gilt ebenfalls nicht für Sondervermögen und Betriebe, die einen Wirtschaftsplan aufstellen, sowie für gleichartige erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SoGebV+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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