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juris-Abkürzung:TaxBefEntgV BE
Fassung vom:13.01.2015
Gültig ab:08.05.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:97-7
Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr
Vom 6. Dezember 2005

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)

andere als die nach dieser Verordnung zulässigen Entgelte anbietet oder fordert,

b)

als Taxifahrer entgegen § 1 Abs. 3 eine Abschrift dieser Verordnung nicht in der Taxe mitführt oder dem Fahrgast nicht auf Verlangen vorlegt,

c)

entgegen § 5 Abs. 3 die Zuschläge nach § 5 Abs. 2 nicht auf dem Fahrpreisanzeiger ausweist,

d)

entgegen § 6 Abs. 3 eine Fahrt durchführt, obwohl der Fahrpreisanzeiger bereits vor Beginn dieser Fahrt gestört oder ausgefallen war,

e)

entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 bis 3 die bargeldlose Zahlung nicht annimmt oder entgegen § 7 Absatz 2 Satz 4 mit der Taxe Personen befördert, obwohl ein funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät vor Fahrtbeginn nicht zur Verfügung steht,

f)

entgegen § 7 Absatz 3 keine oder keine ordnungsgemäße Quittung erteilt,

g)

entgegen § 8 eine getroffene Sondervereinbarung nicht genehmigen lässt.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=TaxBefEntgV+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true


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