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Amtliche Abkürzung:UntAG
Fassung vom:13.07.2011
Gültig ab:27.10.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-2
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)
Vom 13. Juli 2011

§ 7
Sitzungsprotokoll

(1) Das Protokoll über die Sitzungen des Untersuchungsausschusses enthält mindestens

1.

den Ort und den Tag der Sitzung,

2.

die Namen der anwesenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sowie der sonstigen Sitzungsteilnehmer,

3.

die Angabe, ob öffentlich oder nicht öffentlich verhandelt worden ist,

4.

die Anträge und die gefassten Beschlüsse,

5.

den wesentlichen Gang der Verhandlung.

Beweisaufnahmen sind wörtlich zu protokollieren, wobei die Verwendung eines Tonaufnahmegerätes zulässig ist. Über die Art der Protokollierung der Beratungssitzungen entscheidet der Ausschuss.

(2) Über die Einsichtnahme in Protokolle öffentlicher Sitzungen und deren Weitergabe entscheidet der Untersuchungsausschuss, nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens die Präsidentin oder der Präsident des Abgeordnetenhauses.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=UAbgG+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true


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