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Amtliche Abkürzung:VermGBln
Fassung vom:09.01.1996
Gültig ab:20.10.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:231-1
Gesetz über das Vermessungswesen in Berlin
(VermGBln)
in der Fassung vom 9. Januar 1996

§ 7
Verwendungsvorbehalte

(1) Ergebnisse der Landesvermessung und der Vermessungen für raumplanerische und städtebauliche Zwecke sowie Nachweise aus dem Liegenschaftskataster dürfen unbeschadet der Vorschriften der Sätze 2, 4 und 5 nur von den für das Vermessungswesen zuständigen Behörden veröffentlicht und vervielfältigt werden. Ergebnisse der Vermessungen für raumplanerische und städtebauliche Zwecke dürfen auch von Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 2 und 3 veröffentlicht und vervielfältigt werden, soweit sie von diesen Vermessungsstellen erarbeitet wurden und Rechte Berlins nicht entgegenstehen. Als Vervielfältigen gelten beispielsweise auch das Digitalisieren, Scannen und Speichern auf Datenträgern. Das Vervielfältigen für den eigenen Gebrauch ist zulässig. Das Vervielfältigen zur dienstlichen Verwendung innerhalb der Berliner Verwaltung mit Ausnahme des Digitalisierens oder Scannens ist zulässig. Die für das Vermessungswesen zuständige Senatsverwaltung kann Ausnahmen von den Veröffentlichungs- und Vervielfältigungsvorbehalten zulassen.

(2) Angaben aus dem Vermessungszahlenwerk der Landesvermessung und der Vermessungen für raumplanerische und für städtebauliche Zwecke ( §§ 9 und 24 ) stehen den Vermessungsstellen zur Verfügung. Sie können anderen im Einzelfall zur Verfügung gestellt werden, wenn dies im Interesse der betroffenen Grundstückseigentümer oder der Allgemeinheit liegt und die Gewähr für eine sachverständige Verwendung gegeben ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VermG+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true


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