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Amtliche Abkürzung:FwG
Fassung vom:09.05.2016
Gültig ab:20.05.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2131-1
Gesetz über die Feuerwehren im Land Berlin
(Feuerwehrgesetz - FwG)
Vom 23. September 2003

§ 7

(1) Ein Angehöriger der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren ist zu entlassen, wenn er

1.

dies schriftlich beantragt oder

2.

die Altersgrenze für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr vollendet hat und nicht in die Ehrenabteilung übernommen wird oder

3.

dienstunfähig wird oder nachträglich Gründe bekannt werden oder eintreten, die eine Aufnahme nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 ausschließen würden, und er nicht in die Ehrenabteilung übernommen oder dauerhaft für eine Tätigkeit des rückwärtigen Dienstes eingesetzt wird oder

4.

sich in der Probezeit nicht bewährt oder

5.

die Grundausbildung nicht innerhalb von drei Jahren seit der Dienstaufnahme erfolgreich abgeschlossen hat. Befindet er sich innerhalb dieser drei Jahre in einer Berufsausbildung oder ist er aus anderen zwingenden Gründen an der Grundausbildung gehindert, kann die Frist auf höchstens vier Jahre verlängert werden.

(2) Ein Angehöriger der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren kann entlassen werden, wenn er

1.

auf Dauer am planmäßigen Übungs- und Einsatzdienst nicht mehr teilnehmen kann und er nicht in die Ehrenabteilung übernommen wird oder

2.

die in § 6 Abs. 3 bezeichneten Pflichten wiederholt oder in grober Weise verletzt oder

3.

die Gemeinschaft innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren durch sein dienstliches Verhalten erheblich oder fortdauernd stört.

(3) Wenn dringende dienstliche Belange es bei Eintritt der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 im Einzelfall erfordern, kann die Berufsfeuerwehr mit Zustimmung des Angehörigen die Entlassung oder den Wechsel in die Ehrenabteilung bei Vollendung der Altersgrenze für die Angehörigen der Berufsfeuerwehr für eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausschieben, jedoch nicht über die Vollendung der allgemeinen Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte hinaus.

(4) Die Entlassung wird von der Berufsfeuerwehr durch einen schriftlichen Bescheid verfügt. Aus zwingenden dienstlichen Gründen kann die Berufsfeuerwehr das einstweilige Ruhen der Rechte und Pflichten anordnen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FeuerwG+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true


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