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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:08.04.2004
Gültig ab:22.04.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 23. März 1992

§ 7 a

Die Präsidien derjenigen Gerichte, die über die Entziehung der Freiheit zu entscheiden oder sonst unaufschiebbare richterliche Handlungen vorzunehmen haben, regeln den Eildienst für Tages- und Nachtzeiten. Erstinstanzliche Entscheidungen über die Entziehung der Freiheit nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen müssen täglich von 9.00 bis 24.00 Uhr getroffen werden können.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+BE+%C2%A7+7a&psml=bsbeprod.psml&max=true