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Amtliche Abkürzung:KatSG
Fassung vom:11.02.1999
Gültig ab:21.02.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2192-1
Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen
(Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Vom 11. Februar 1999

§ 7
Katastrophenabwehr

(1) Die Senatsverwaltung für Inneres löst auf Vorschlag der überwiegend zuständigen Katastrophenschutzbehörde den Katastrophenalarm aus, wenn eine Katastrophe eingetreten ist oder der Eintritt droht.

(2) Die Katastrophenschutzbehörden treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die für die Bekämpfung der Katastrophe notwendigen Maßnahmen.

(3) Die Katastrophenschutzbehörden können die von einer Katastrophe betroffenen oder bedrohten Gebiete und ihre Zugangs- und Zufahrtswege zu Sperrgebieten erklären. Soweit dies zur Bekämpfung einer Katastrophe erforderlich ist, können sie den darin anwesenden Personen gegenüber Anordnungen zur Räumung, Absperrung oder Sicherung des Sperrgebiets, insbesondere des Einsatzortes, treffen. Die Personen können verpflichtet werden, die von ihnen mitgeführten Fahrzeuge aus dem Sperrgebiet zu entfernen. Personen, die nicht zur Hilfeleistung oder zur Versorgung der betroffenen Bevölkerung benötigt werden, dürfen das Sperrgebiet nur mit Genehmigung der Katastrophenschutzbehörden betreten.

(4) Die Senatsverwaltung für Inneres hebt auf Vorschlag der überwiegend zuständigen Katastrophenschutzbehörde den Katastrophenalarm auf, wenn ein Grund für dessen Aufrechterhaltung nicht mehr besteht.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KatSchG+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true


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