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Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:PStGAV BE 2013
Fassung vom:26.03.2013
Gültig ab:01.07.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:211-1
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
im Land Berlin
Vom 26. März 2013 *

Anlage

(zu § 9 Absatz 1 )

Gebührenverzeichnis

Eheschließung

Euro

1.

Prüfung der Ehefähigkeit

 

 

a)

bei der Anmeldung der Eheschließung

40

 

b)

bei der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses

40

 

c)

sofern in den Fällen der Buchstaben a) und b) ausländisches Recht zu beachten ist

80

 

d)

Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für ausländische Staatsangehörige

40

2.

Durchführung der Eheschließung vor einem anderen als dem für die Anmeldung der Eheschließung zuständigen Standesamt

30

3.

Vornahme der Eheschließung

 

 

a)

außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamts, ausgenommen Eheschließungen bei lebensbedrohender Erkrankung

60

 

b)

außerhalb von Amtsräumen oder in Außenstellen des Standesamtes

75

 

c)

in geschlossenen Anstalten

75

4.

Antrag auf Beurkundung einer im Ausland oder vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe

60

zusätzlich pro Ehegatten, wenn für ihn ausländisches Recht zu beachten ist

20

Begründung einer Lebenspartnerschaft

 

5.

Prüfung der Voraussetzungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft

 

 

a)

bei der Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft

40

 

b)

wenn ausländisches Recht zu beachten ist

80

6.

Vornahme der Begründung einer Lebenspartnerschaft durch ein Standesamt, das nicht für die Anmeldung zuständig ist

30

7.

Vornahme der Begründung einer Lebenspartnerschaft

 

 

a)

außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamts, ausgenommen Begründungen einer Lebenspartnerschaft bei lebensbedrohender Erkrankung

60

 

b)

außerhalb von Amtsräumen oder in Außenstellen des Standesamtes

75

 

c)

in geschlossenen Anstalten

75

8.

Antrag auf Beurkundung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft

60

zusätzlich pro Lebenspartner, wenn für ihn ausländisches Recht zu beachten ist

20

Namensrechtliche Erklärungen

 

9.

Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften

20

10.

Erteilung einer Bescheinigung über eine Erklärung zur Namensführung

10

11.

Erteilung einer Bescheinigung über eine Namensangleichung

10

Sonstige Amtshandlungen

 

12.

Aufnahme einer Niederschrift über eine Versicherung an Eides statt

25

13.

Erteilung einer beglaubigten Abschrift aus dem Heiratsbuch/Eheregister, dem Lebenspartnerschaftsbuch/Lebenspartnerschaftsregister, dem Geburtenbuch/Geburtenregister, dem Sterbebuch/Sterberegister, den früheren Standesregistern

10

14.

Erteilung einer beglaubigten Abschrift aus einem in der Zeit vom 1. Juli 1938 bis zum 31. Dezember 1957 angelegten Familienbuch

10

15.

Erteilung einer beglaubigten Abschrift aus einem in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis zum 31. Dezember 2008 als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch

10

16.

Erteilung einer sonstigen Personenstandsurkunde

10

17.

Zweites und jedes weitere Stück einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird, die Hälfte der Gebühr nach Nrn. 13 bis 16

 

18.

Erteilung einer Auskunft aus einem oder die Gewährung der Einsicht

 

 

a)

in ein Personenstandsbuch/Personenstandsregister, Lebenspartnerschaftsbuch/Lebenspartnerschaftsregister

5

 

b)

in die Sammelakte

10

19.

Entgegennahme eines Antrages auf Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als dem für die Ausstellung zuständigen Standesamt und die Beglaubigung der übermittelten Personenstandsurkunde

 

20.

Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn hierfür entweder Datum oder Standesamt oder sonstige zum Aufsuchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können - je nach Aufwand

10-60

21.

Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie

10

22.

Antrag auf Beurkundung eines Geburts- oder eines Sterbefalles,

 

der sich im Ausland ereignet hat

60

sofern ausländisches Recht zu beachten ist

80

Für die Nutzung des in den Standesämtern vorhandenen Archivguts sind die in der Anlage zur Landesarchiv-Benutzungsordnung vom 4. März 2008 (ABl. S. 1018) enthaltenen Gebührentatbestände entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Einrichtung eines zentralen elektronischen Personenstandsregisters vom 26. März 2013 (GVBl. S. 107)

 



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