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Amtliche Abkürzung:TKBG
Fassung vom:09.05.2016
Gültig ab:01.08.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2162-2
Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern
in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie
in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten
(Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz - TKBG)
in der Fassung vom 23. April 2010

§ 8
Übergangsregelungen

(1) Bis zum 31. Juli 2017 gilt § 3 Absatz 5 mit der Maßgabe, dass in den letzten vier Jahren vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht eine Kostenbeteiligung nach § 1 Absatz 1 mit Ausnahme der Beteiligung an den Kosten für eine im Angebot enthaltene Verpflegung nicht erhoben wird.

(2) Vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2018 gilt § 3 Absatz 5 mit der Maßgabe, dass in den letzten fünf Jahren vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht eine Kostenbeteiligung nach § 1 Absatz 1 mit Ausnahme der Beteiligung an den Kosten für eine im Angebot enthaltene Verpflegung nicht erhoben wird.

(3) Bis zum 31. Juli 2018 ist Anlage 1 in der Fassung der Bekanntmachung dieses Gesetzes vom 23. April 2010 (GVBl. S. 250), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 166) geändert worden ist, weiterhin anzuwenden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=TagEinrKostBetG+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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