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juris-Abkürzung:BayIngVersZugStVtr BE
Fassung vom:11.01.2001
Gültig ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:763-2
Staatsvertrag zwischen
dem Freistaat Bayern und dem Land Berlin
über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin
zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
Vom 11. Januar 2001 *

Artikel 6
Aufsicht

(1) Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern ausgeübte Rechtsaufsicht über die Ingenieurversorgung wird im Benehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin wahrgenommen, soweit Belange der Mitglieder aus dem Land Berlin oder der dort wohnhaften Versorgungsberechtigten berührt sein können. Die Ingenieurversorgung leitet der Senatsverwaltung die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen sowie die Abschlusserklärungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs über die Prüfungen der Ingenieurversorgung zu.

(2) Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin ist zu den Sitzungen des Verwaltungsrats, des Kammerrats und etwa gebildeter Ausschüsse einzuladen.

(3) Für die Versicherungsaufsicht gilt das Recht des Sitzlandes.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Entsprechend der Bekanntmachung vom 20.10.2015 (GVBl. S. 394) tritt der Staatsvertrag am 01.10.2001 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BayIngVersZugStVtr+BE+Artikel+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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