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Amtliche Abkürzung:FwG
Fassung vom:09.05.2016
Gültig ab:20.05.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2131-1
Gesetz über die Feuerwehren im Land Berlin
(Feuerwehrgesetz - FwG)
Vom 23. September 2003

§ 8

(1) Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren dürfen durch den Dienst keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen, insbesondere darf deshalb keine Kündigung oder Entlassung ausgesprochen werden. Für die Teilnahme an Einsätzen und behördlich angeordneten Übungen hat der Arbeitgeber oder Dienstherr die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren unter Weitergewährung des Arbeitsentgeltes und ohne Anrechnung auf den Urlaub freizustellen. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen, wenn und soweit nicht besondere Interessen des Arbeitgebers oder Dienstherrn entgegenstehen.

(2) Dem privaten Arbeitgeber werden das weitergewährte Arbeitsentgelt nach Absatz 1 Satz 2, die Arbeitgeberanteile der Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie die Arbeitgeberanteile zur betrieblichen Altersversorgung erstattet. Dies gilt auch für das Arbeitsentgelt, das er Arbeitnehmern auf Grund von Rechtsvorschriften bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit weiterzahlt, wenn die Krankheit unmittelbar durch den Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren entstanden ist.

(3) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren haben Anspruch auf Ersatz der ihnen durch den Dienst entstehenden notwendigen Auslagen. Sofern der Dienst infolge einer Alarmierung oder einer Anforderung aufgenommen wurde, haben sie auch Anspruch auf Ersatz des entstehenden Verdienstausfalls. Ihnen können Zuwendungen aus Anlass von Dienstjubiläen gewährt werden. Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Pauschal- und Höchstbeträge für den Auslagenersatz festzusetzen sowie Voraussetzungen für die Gewährung von Jubiläumszuwendungen und deren Höhe zu regeln.

(4) Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, Sozialhilfe sowie sonstige Unterstützung oder Bezüge aus öffentlichen Mitteln erhalten, ist Ersatz für die Leistungen zu gewähren, die sie ohne den Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren erhalten hätten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FeuerwG+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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