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juris-Abkürzung:GebBtrG BE
Fassung vom:22.05.1957
Gültig ab:01.06.1957
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2013-1
Gesetz über Gebühren und Beiträge
Vom 22. Mai 1957

§ 10
Gebühren- und Beitragsschuldner

(1) Schuldner einer Verwaltungsgebühr ist, wer die besondere Tätigkeit der Verwaltung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlaßt.

(2) Schuldner einer Benutzungsgebühr ist derjenige,

a)

der die Einrichtung benutzt,

b)

der die Benutzung oder die Leistung der Einrichtung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlaßt,

c)

dem die Benutzung oder die Leistung der Einrichtung mittelbar oder unmittelbar zugute kommt.

(3) Beitragsschuldner sind Grundeigentümer und Gewerbetreibende, denen die im § 4 bezeichneten Vorteile zugute kommen.

(4) Wird eine Gebühr oder ein Beitrag von mehreren Personen geschuldet, so haften sie als Gesamtschuldner.

(5) Für die Erstattung von Barauslagen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GebBtrG+BE+%C2%A7+10&psml=bsbeprod.psml&max=true


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