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juris-Abkürzung:KlBG BE
Fassung vom:26.11.1974
Gültig ab:01.01.1975
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:930-2
Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen
Vom 28. Juli 1892
in der Fassung vom 1. Juli 1964 (GVBl. Sb I 930-2)

§ 11

(1) Bei der Genehmigung ist die Art und Höhe der Sicherstellung für die Unterhaltung und Wiederherstellung öffentlicher Wege, soweit diese nicht bereits erfolgt ist, vorzuschreiben.

(2) Für die Ausführung der Bahn und für die Eröffnung des Betriebes kann eine Frist festgesetzt und die Erlegung von Ordnungsgeldern für den Fall der Nichteinhaltung derselben sowie Sicherheitsstellung hierfür gefordert werden.

(3) Auch können Ordnungsgelder und Sicherheitsstellung zur Sicherung der Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Betriebes während der Dauer der Genehmigung vorgesehen werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlBG+BE+%C2%A7+11&psml=bsbeprod.psml&max=true