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Amtliche Abkürzung:SNGebV
Fassung vom:12.06.2006
Gültig ab:25.06.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2132-2-1
Verordnung
über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen
(Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV)
Vom 12. Juni 2006

§ 9
Widerspruchsgebühr

Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Höhe der nach dieser Verordnung festgesetzten Sondernutzungsgebühr wird eine Gebühr nach der Tabelle zu § 34 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes erhoben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SoGebV+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true