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juris-Abkürzung:AkadföGErAbk BE
Fassung vom:21.05.1971 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Abkommen
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-14
Abkommen über die Errichtung und Finanzierung
der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf

Artikel 12
Beteiligung des Bundes

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und den Bundesminister der Finanzen, erhält über die im Artikel 4 Absatz 4 geregelte Zusammensetzung des Kuratoriums hinaus zwei Sitze im Kuratorium, sobald sie erklärt, daß sie einen finanziellen Beitrag leistet, der dem Anteil des Landes mit dem höchsten Betrag nach Artikel 7 Absätze 2 und 4 entspricht. Die Erklärung wird wirksam zu dem Zeitpunkt, in dem sie dem für das Gesundheitswesen zuständigen Minister des Landes Nordrhein-Westfalen zugegangen ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Kuratorium eine Stimme.

Berlin, den 22. Januar 1971

Klaus Schütz

 

Regierender Bürgermeister
von Berlin

Bremen, den 21. Mai 1971

Der Senator für das
Gesundheitswesen

 

Jantzen
Senator

Hamburg, den 3. März 1971

Für den Senat der Freien und
Hansestadt Hamburg

 

Dr. Seeler
Senator

Wiesbaden, den 22. März 1971

Dr. Schmidt
Der Hessische Sozialminister

Hannover, den 9. Februar 1971

Für den Niedersächsischen
Ministerpräsidenten

 

Der Niedersächsische
Sozialminister

 

Kurt Partzsch

Düsseldorf,
den 30. Dezember 1970

Für das Land
Nordrhein-Westfalen

 

Der Ministerpräsident
Heinz Kühn

Kiel, den 17. Mai 1971

Für das Land
Schleswig-Holstein

 

Dr. Lemke
(Ministerpräsident)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Akadf%C3%B6GErAbk+BE+Artikel+12&psml=bsbeprod.psml&max=true


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