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Amtliche Abkürzung:APO-BFS
Fassung vom:14.07.2009
Gültig ab:01.08.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2230-1-3
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für die Berufsfachschulen des Landes Berlin
(Berufsfachschulverordnung - APO-BFS)
Vom 14. Juli 2009
§ 8
Härtefälle

(1) Im Auswahlverfahren werden zunächst bis zu zehn Prozent der zur Verfügung stehenden Plätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die eine Wartezeit eine besondere Härte darstellen würde (Härtefälle).

(2) Eine besondere Härte liegt vor, wenn soziale, gesundheitliche oder familiäre Umstände die unverzügliche Aufnahme der Ausbildung gebieten oder wenn von der Bewerberin oder dem Bewerber nicht zu vertretende Gründe den Eintritt in den Bildungsgang erheblich verzögert haben.

(3) Als Umstände, die eine besondere Härte im Sinne des Absatzes 2 begründen, gelten

1.

der Nachweis der Anerkennung als Schwerbehinderter ( § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008, BGBl. I S. 2959, in der jeweils geltenden Fassung),

2.

der Nachweis der Anerkennung als Behinderter im Sinne von § 2 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ,

3.

der Nachweis einer Kinderbetreuung bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des zu betreuenden Kindes, wenn die Bewerberin oder der Bewerber während dieser Zeit nicht berufstätig war und mit dem betreuten Kind in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,

4.

der Nachweis einer mindestens einjährigen Betreuung einer pflegebedürftigen Person im Sinne von § 14 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) in der jeweils geltenden Fassung, wenn die Bewerberin oder der Bewerber während dieser Zeit nicht berufstätig war und mit der betreuten Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

Erfüllen Bewerberinnen oder Bewerber mehr als eine der in Satz 1 genannten Voraussetzungen, so kann daraus kein Anspruch auf eine bevorzugte Rangfolge abgeleitet werden.

(4) Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die berechtigt einen Härtefall geltend machen können, die Quote des Absatzes 1, so werden die berücksichtigungsfähigen Härtefälle nach den Bestimmungen des § 9 ermittelt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BerFSchulAPrO+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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