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juris-Abkürzung:EinigstV BE
Fassung vom:12.08.2008
Gültig ab:23.08.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:43-2
Verordnung über die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Vom 29. Juli 1958

§ 9
Abstimmung

(1) Die Beschlüsse der Einigungsstelle werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt das vorsitzende Mitglied den Ausschlag.

(2) Die Mitglieder der Einigungsstelle sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EinigstV+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true