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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 9
Lebendspendekommission

(1) Bei der Ärztekammer Berlin ist eine Kommission für die Erstattung der gutachtlichen Stellungnahmen nach § 8 Absatz 3 Satz 2 des Transplantationsgesetzes (Lebendspendekommission) als unselbstständige Einrichtung zu errichten. Die Lebendspendekommission besteht mindestens aus

1.

einer Ärztin oder einem Arzt,

2.

einer Person mit der Befähigung zum Richteramt und

3.

einer in psychologischen Fragen erfahrenen Person.

Für jedes Kommissionsmitglied wird mindestens eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter berufen. Die Absätze 2 bis 5 gelten für die stellvertretenden Mitglieder entsprechend.

(2) Als Mitglied der Lebendspendekommission darf nicht berufen werden, wer

1.

als Ärztin oder Arzt an der Entnahme oder Übertragung von Organen beteiligt ist,

2.

Weisungen einer Ärztin oder eines Arztes untersteht, die oder der an solchen Maßnahmen beteiligt ist, oder

3.

aus sonstigen Gründen, insbesondere wegen Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit auf Grund einschlägiger Vorstrafen, Vermögensverfall oder Schwäche der geistigen oder körperlichen Kräfte, für die Wahrnehmung der Kommissionstätigkeit ungeeignet erscheint.

(3) Die Mitglieder der Lebendspendekommission werden vom Vorstand der Ärztekammer Berlin im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde für die Dauer von fünf Jahren berufen. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben sie bis zur Berufung ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. Eine erneute Berufung ist zulässig. Für ausgeschiedene Mitglieder sind für die Zeit bis zum Ende der regulären Amtszeit neue Mitglieder zu berufen.

(4) Lagen die Voraussetzungen für die Berufung nach Absatz 3 nicht vor, sind sie nachträglich weggefallen oder liegt ein Ausschlussgrund nach Absatz 2 oder sonst ein wichtiger Grund vor, so hat der Vorstand der Ärztekammer Berlin die entsprechende Person abzuberufen. Sind hinreichende Anhaltspunkte für eine Abberufung gegeben, kann der Vorstand der Ärztekammer Berlin die Teilnahme an den Kommissionssitzungen vorläufig untersagen.

(5) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder der Lebendspendekommission unabhängig, an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie sind zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.

(6) Die Lebendspendekommission wird auf Antrag der Einrichtung tätig, in der das Organ entnommen werden soll. Der Antrag ist nur wirksam, wenn er von der Organspenderin oder dem Organspender vor Eingang bei der Lebendspendekommission unterschrieben worden ist, die übrigen Voraussetzungen nach § 8 des Transplantationsgesetzes vorliegen und dies durch die antragstellende Einrichtung bestätigt wird. Gegen die gutachtliche Stellungnahme sind Rechtsbehelfe nicht gegeben.

(7) Die Lebendspendekommission soll die Organspenderin oder den Organspender persönlich anhören. Sie kann Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige sowie in begründeten Einzelfällen die Organempfängerin oder den Organempfänger anhören.

(8) Die Ärztekammer Berlin wird ermächtigt, das Nähere durch Satzung zu regeln, insbesondere

1.

die Geschäftsführung und die Organisation der Arbeit der Lebendspendekommission,

2.

die Pflichten der Mitglieder der Lebendspendekommission,

3.

die Wahl des vorsitzenden Mitglieds und dessen Aufgaben,

4.

das Verfahren,

5.

die Kosten des Verfahrens,

6.

die Entschädigung der Mitglieder und

7.

den Schutz der personenbezogenen Daten von Organspenderinnen und Organspendern sowie von Organempfängerinnen und Organempfängern.

(9) Die Ärztekammer Berlin wird ermächtigt, eine Vereinbarung mit der Landesärztekammer Brandenburg über die Bildung einer gemeinsamen Kommission nach Absatz 1 für die Länder Berlin und Brandenburg zu schließen. Darin sind insbesondere die Berufung der Mitglieder einschließlich der oder des Vorsitzenden sowie die Festlegung des Kommissionssitzes zu regeln. In der Vereinbarung ist auch zu regeln, dass die Berufung der Mitglieder der gemeinsamen Kommission im Einvernehmen mit der für die Ärztekammer Berlin zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgt und die Vorschriften der Absätze 1 bis 8 beachtet werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true


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