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Amtliche Abkürzung:AZG
Fassung vom:25.06.1998
Gültig ab:18.11.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2001-1
Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung
(Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG)
in der Fassung vom 22. Juli 1996

§ 9
Grundsätze der Bezirksaufsicht

(1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterliegen die Bezirksverwaltungen der allgemeinen Aufsicht (Bezirksaufsicht). Diese wird nach den §§ 11 bis 13 vom Senat, im übrigen von der Senatsverwaltung für Inneres als Bezirksaufsichtsbehörde geführt.

(2) Die Bezirksaufsicht hat die verfassungsmäßig gewährleistete Mitwirkung der Bezirke an der Verwaltung zu fördern und zu schützen.

(3) Die Bezirksaufsicht hat sicherzustellen, daß die Rechtmäßigkeit der Verwaltung gewahrt bleibt und Verwaltungsvorschriften eingehalten werden. Sie darf dabei die Entschlußkraft und Verantwortungsfreudigkeit der bezirklichen Organe nicht beeinträchtigen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwZustG+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true