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Amtliche Abkürzung:LBesG
Fassung vom:09.12.2014
Gültig ab:12.04.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2032-1
Landesbesoldungsgesetz
(LBesG)
in der Fassung vom 9. April 1996***

§ 9
Finanzielle Abgeltung von Arbeitszeitkonten der Lehrkräfte

(1) Ist ein Abbau der auf den Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte gemäß § 2a Absatz 2 der Arbeitszeitverordnung in der Fassung vom 22. Juli 2003 (GVBl. S. 290) angesparten Unterrichtstage unmittelbar vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamter nach § 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes oder der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn wegen Dienstunfähigkeit oder aus dringenden dienstlichen Gründen durch Freistellung nicht möglich, so erfolgt eine finanzielle Abgeltung. Die Höhe der finanziellen Abgeltung beträgt für jeden auf dem Arbeitszeitkonto angesparten Unterrichtstag ein Fünfundsechzigstel der Summe der Bezüge, die für die letzten drei Monate vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses als Landesbeamter nach § 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes oder der Versetzung zu dem anderen Dienstherrn bei Vollzeitbeschäftigung zugestanden hat oder im Falle einer Teilzeitbeschäftigung bei Vollzeitbeschäftigung zugestanden hätte.

(2) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind Grundgehalt, Familienzuschlag, im Falle der Freistellung fortzuzahlende Zulagen, Auslandsdienstbezüge und vermögenswirksame Leistungen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

***
[Red. Anm.: Zur jeweiligen Anpassung der Besoldung ist das dazugehörige Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin zu beachten.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BesG+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true


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