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juris-Abkürzung:EinigstV BE
Fassung vom:12.08.2008
Gültig ab:23.08.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:43-2
Verordnung über die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Vom 29. Juli 1958

§ 10
Niederschrift

(1) Über jede Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung der Beteiligten und der bei der Verhandlung mitwirkenden Personen sowie das Ergebnis der Verhandlung enthalten. Zu den Verhandlungen kann eine Schriftführerin oder ein Schriftführer zugezogen werden.

(2) Die Verhandlungsniederschrift ist vom vorsitzenden Mitglied. und, sofern ein Schriftführer zugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EinigstV+BE+%C2%A7+10&psml=bsbeprod.psml&max=true