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Amtliche Abkürzung:FwG
Fassung vom:19.03.2009
Gültig ab:01.04.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2131-1
Gesetz über die Feuerwehren im Land Berlin
(Feuerwehrgesetz - FwG)
Vom 23. September 2003

§ 10

(1) Sachschäden, die ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehren im Dienst erleidet, sind ihm zu ersetzen. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(2) Verletzt ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehren vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Dienstpflichten, so hat er dem Land Berlin den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. § 48 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes und § 72 des Landesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

(3) Bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit kann von der Geltendmachung des Schadens ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalles beim Eintritt des Schadens oder die besonderen persönlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen geboten ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FeuerwG+BE+%C2%A7+10&psml=bsbeprod.psml&max=true


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