Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:16.07.2001
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 21. Juli 1978
§ 8
Kürzung der Kostenpauschale

(1) Für jeden Tag, an dem ein Abgeordneter einer Vollsitzung des Abgeordnetenhauses oder einer Ausschusssitzung ferngeblieben ist, wird seine Kostenpauschale ( § 7 Abs. 2 ) gekürzt; beim Fernbleiben von einer Vollsitzung wird ein Betrag von 50 Euro, beim Fernbleiben von einer Ausschusssitzung ein Betrag von 25 Euro abgezogen.

(2) Der Abzug unterbleibt, wenn das Fernbleiben

1.

durch Aufgaben im Interesse des Abgeordnetenhauses veranlasst ist,

2.

in den von Mutterschutzfristen erfassten Zeitraum vor und nach der Entbindung fällt oder

3.

auf einem Aufenthalt in einem Krankenhaus oder Sanatorium oder einer Arbeitsunfähigkeit beruht und diese Abwesenheitsgründe durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden.

Der Abzug unterbleibt ferner, wenn ein Abgeordneter einer Sitzung des Petitionsausschusses, des Hauptausschusses oder eines Untersuchungsausschusses entschuldigt ferngeblieben ist. In Sonderfällen kann der Präsident anordnen, daß der Abzug bei allen Abgeordneten unterbleibt, die einer Vollsitzung des Abgeordnetenhauses ferngeblieben sind. Der Abzug tritt auch dann ein, wenn ein Abgeordneter nach Maßgabe der Geschäftsordnung von der Teilnahme an den Sitzungen ausgeschlossen ist.

(3) Wer an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, gilt im Sinne dieses Gesetzes als abwesend, auch wenn seine Anwesenheit durch Eintragung in einer Anwesenheitsliste belegt ist. Die näheren Bestimmungen über die Anwesenheitsliste, insbesondere über Ort, Zeit und Form ihrer Auslegung trifft der Präsident.

(4) Der Abzug darf in einem Kalendermonat insgesamt den Betrag einer vollen Kostenpauschale nicht übersteigen.

(5) Die Entscheidung, ob die in Absatz 2 Satz 1 genannte Voraussetzung vorliegt, trifft der Präsident des Abgeordnetenhauses. Gegen die Entscheidung des Präsidenten ist die Beschwerde an das Präsidium zulässig, das endgültig entscheidet.

(6) Für jeden Tag, an dem ein Abgeordneter als Stellvertreter eines ordentlichen Mitglieds an einer Ausschußsitzung teilnimmt, erhält er zur Abgeltung des dadurch entstehenden besonderen Aufwandes einen Betrag von 25 Euro. Das gilt nicht in den Fällen des § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin .

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm