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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:AbwAGBln
Fassung vom:15.12.1992
Gültig ab:01.01.1991
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:753-3
Berliner Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
(Berliner Abwasserabgabengesetz - AbwAGBln)
in der Fassung vom 12. Januar 1989

§ 9a
Verrechnung von Abwasserabgaben mit Aufwendungen für
die Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage

(zu § 10 Abs. 3 AbwAG )

(1) Die entstandenen Aufwendungen werden auf Grund einer der zuständigen Behörde vorzulegenden Erklärung mit der geschuldeten Abwasserabgabe verrechnet.

(2) Eine abgegebene Erklärung ist unverzüglich zu berichtigen, wenn die Erklärung unvollständig oder unrichtig ist oder wenn sich der zugrundeliegende Sachverhalt geändert hat und es dadurch zu einer Verkürzung der Abgabe kommen kann oder bereits gekommen ist.

(3) Die zuständige Behörde kann für die Nachprüfung die Vorlage von Sachverständigengutachten und von Bestätigungen durch einen Wirtschaftsprüfer verlangen. Das Ergebnis der Nachprüfung ist gegenüber dem Abgabepflichtigen durch Bescheid festzustellen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+BE+%C2%A7+9a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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