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Amtliche Abkürzung:BBBG
Fassung vom:19.07.2002 Fassungen
Gültig ab:26.07.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:226-2
Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts
Berliner Bäder-Betriebe
(Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG)
Vom 25. September 1995

§ 10
Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand leitet die Anstalt in eigener Verantwortung nach kaufmännischen Grundsätzen, soweit nicht durch dieses Gesetz oder andere Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Die Mitglieder des Vorstands haben mit der Sorgfalt ordentlicher Kaufleute vertrauensvoll und eng zum Wohl der Anstalt zusammenzuarbeiten. Soweit sie ihre Pflichten verletzen, sind sie der Anstalt zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt ordentlicher Kaufleute angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.

(3) Der Vorstand erstellt rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und legt diesen dem Aufsichtsrat jeweils zur Feststellung vor. Der Wirtschaftsplan ist die für die Wirtschaftsführung der Anstalt maßgebende Zusammenstellung aller für ein Geschäftsjahr veranschlagten Erträge und Aufwendungen (Erfolgsplan) sowie der gesamten Deckungsmittel und Ausgaben (Finanzplan). Der Erfolgsplan ist entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung im Jahresabschluß zu gliedern und zu erläutern. Den Finanzplan ergänzt eine Planungsübersicht für die folgenden fünf Geschäftsjahre.

(4) Sofern der Erhalt von Leistungen aus dem Landeshaushalt vorgesehen ist, sind rechtzeitig zur Haushaltsplanaufstellung die Erfolgs- und Finanzpläne der aufsichtsführenden Senatsverwaltung sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zur Abstimmung vorzulegen. Wesentliche Abweichungen vom Wirtschaftsplan, insbesondere solche, die zu einer Erhöhung des Zuschußbedarfs führen können, bedürfen der Feststellung durch den Aufsichtsrat.

(5) In zustimmungspflichtigen Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann der Vorstand im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats die notwendigen Maßnahmen treffen, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrats - selbst im schriftlichen Verfahren - nicht rechtzeitig eingeholt werden kann; die anderen Mitglieder des Aufsichtsrats sind unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 sowie des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 bis 11.

(6) Nach Abschluß des Geschäftsjahres hat der Vorstand den Jahresabschluß (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und den Lagebericht aufzustellen und einen Geschäftsbericht anzufertigen.

(7) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat und dessen Vorsitzendem in allen Angelegenheiten auf Anforderung Auskunft zu geben und sie über alle wichtigen Vorgänge rechtzeitig zu unterrichten.

(8) Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsrats teil. Sie sind berechtigt und verpflichtet, ihre Ansicht zu den Angelegenheiten der Anstalt jederzeit dem Aufsichtsrat darzulegen.

(9) Die Mitglieder des Vorstands dürfen ohne Einwilligung des Aufsichtsrats nicht im Geschäftszweig der Anstalt für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte tätigen oder Mitglied des Vorstands oder Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter einer Handelsgesellschaft sein.

(10) Der Vorstand entscheidet über alle Personalangelegenheiten der Beschäftigten. Er ist das nach § 7 Nr. 5 und nach § 8 Nr. 5 des Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337, 1995 S. 24), das zuletzt durch Gesetz vom 20. Februar 1995 (GVBl. S. 60) geändert worden ist, zuständige Organ.

(11) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem bestimmt wird, wer Dienststellenleiter im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 7 des Personalvertretungsgesetzes ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=B%C3%A4derAnstG+BE+%C2%A7+10&psml=bsbeprod.psml&max=true


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