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Amtliche Abkürzung:AbstG
Fassung vom:08.07.2010
Gültig ab:23.07.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-4
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Abstimmungsgesetz - AbstG)
Vom 11. Juni 1997

§ 12
Unzulässigkeit von Volksbegehren

(1) Volksbegehren zum Landeshaushaltsgesetz, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen der öffentlichen Unternehmen sowie Personalentscheidungen sind unzulässig ( Artikel 62 Abs. 2 der Verfassung von Berlin ).

(2) Volksbegehren, die dem Grundgesetz , sonstigem Bundesrecht oder der Verfassung von Berlin widersprechen, sind unzulässig.

(3) Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses sind unzulässig, wenn der Antrag auf Einleitung später als 46 Monate nach Beginn der Wahlperiode gestellt wird.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+BE+%C2%A7+12&psml=bsbeprod.psml&max=true


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