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Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:15.12.2007 Fassungen
Gültig ab:01.07.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 21. Juli 1978
§ 9
Dienstreisen

(1) Dienstreisen sind Reisen für das Abgeordnetenhaus, für einen Ausschuß oder für eine Fraktion, die vor Antritt der Reise vom Präsidenten genehmigt worden sind. Für Dienstreisen wird Reisekostenvergütung nach der höchsten Klasse und Stufe in entsprechender Anwendung der für Landesbeamte geltenden Vorschriften gewährt.

(2) Beruft der Präsident oder ein Ausschußvorsitzender mit Genehmigung des Präsidenten eine im Sitzungsplan nicht vorgesehene Sitzung ein, so sind den teilnehmenden Abgeordneten die notwendigen Fahrkosten zu erstatten, sofern sich der Abgeordnete am Tage der Sitzung außerhalb Berlins aufhält. Dies gilt auch für andere notwendige Aufwendungen, die wegen dieser Sitzung bei einem Aufschub, einer Unterbrechung, einem Abbruch des Aufenthalts außerhalb Berlins oder beim Verzicht auf diesen entstehen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true


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