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Amtliche Abkürzung:ABilG
Fassung vom:10.12.1953 Fassungen
Gültig ab:15.12.1953
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:762-6
Gesetz über die Altbankenrechnung und
die DM-Eröffnungsbilanz der Berliner Altbanken
Altbanken-Bilanz-Gesetz - (ABilG)
Vom 10. Dezember 1953

§ 13
Kapitalneufestsetzung bei Kapitalgesellschaften

(1) Altbanken in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung) haben bei Feststellung der DM-Eröffnungsbilanz ihr Grund- oder Stammkapital (Nennkapital) in Deutscher Mark neu festzusetzen, soweit sich nicht aus § 22 etwas anderes ergibt.

(2) Das Nennkapital ist auf denjenigen Betrag des Überschusses der in der DM-Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Vermögenswerte über die in ihr ausgewiesenen Verbindlichkeiten (einschließlich Rückstellungen) festzusetzen, der nicht in Rücklage gestellt wird.

(3) Nicht ausschließlich zum Ausgleich von Wertminderungen und sonstigen Verlusten bestimmte Rücklagen (freie Rücklagen) dürfen in der DM-Eröffnungsbilanz nur bis zu einem Betrage gebildet werden, der dem Verhältnis der freien Rücklagen zu der Summe der sonstigen Rücklagen und des Nennkapitals nach dem letzten Jahresabschluß vor dem 9. Mai 1945 entspricht. Dies gilt nicht

1.

für Rücklagen zur Deckung von Verbindlichkeiten, die in einer Zusatzrechnung auszuweisen wären, ohne daß sie nach § 12 Abs. 4 ausgewiesen werden,

2.

für den in der westdeutschen Sonderrechnung auf den Tag vor dem Stichtag der Altbankenrechnung ausgewiesenen Überschuß.

(4) Im übrigen gilt ein Gewinnausweis im letzten Jahresabschluß vor dem 9. Mai 1945 als freie Rücklage, ein Verlustausweis als Minderung der freien Rücklagen und, soweit er höher ist als diese, als Minderung der Summe der sonstigen Eigenkapitalposten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AltbBilG+BE+%C2%A7+13&psml=bsbeprod.psml&max=true


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