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Amtliche Abkürzung:LBiG
Fassung vom:07.02.2014
Gültig ab:20.02.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2232-1
Gesetz über die Aus-, Fort- und Weiterbildung
der Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin
(Lehrkräftebildungsgesetz - LBiG)
Vom 7. Februar 2014

§ 11
Zulassung zum Vorbereitungsdienst

(1) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt ist zu beschränken, wenn die Zahl der Bewerbungen die für das jeweilige Lehramt bestehende Ausbildungskapazität überschreitet. Die Anzahl der Ausbildungsplätze für den Vorbereitungsdienst wird, getrennt nach Lehrämtern, im Haushaltsplan festgelegt. Sofern zum Zeitpunkt des Auswahl- und Zulassungsverfahrens der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr, in dem der Einstellungstermin liegt, durch das Abgeordnetenhaus von Berlin noch nicht verabschiedet wurde, werden die im vorangegangenen Haushaltsplan nach Stellenanzahl festgelegten Ausbildungsplätze zu Grunde gelegt.

(2) Soweit für die für ein Lehramt festgelegte Zahl an Ausbildungsplätzen weniger Bewerbungen als Ausbildungsplätze vorhanden sind, werden diese freien Ausbildungsplätze anteilig auf die anderen Lehrämter verteilt.

(3) Übersteigt die Anzahl der rechtzeitig zum Bewerbungstermin gestellten Anträge auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst die vom Haushaltsgesetzgeber für ein Lehramt festgelegte Zahl an Ausbildungsplätzen, so werden in diesem Lehramt die Ausbildungsplätze nach einem Punkteverfahren vergeben. Die Bepunktung ist nach Maßgabe des Absatzes 5 aufgrund der Kriterien des dringenden fachlichen Bedarfs, der Eignung, der Wartezeit und einer außergewöhnlichen Härte vorzunehmen.

(4) Die Entscheidung, für welche Unterrichtsfächer ein dringender fachlicher Bedarf an den öffentlichen Schulen des Landes Berlin besteht, trifft die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung jeweils sechs Wochen nach dem Bewerbungstermin gemäß § 10 Absatz 4 Satz 3 . Ein dringender fachlicher Bedarf in einem Unterrichtsfach liegt vor, wenn bei dem Einstellungsverfahren für Lehrkräfte, das dem Termin nach Satz 1 vorausging, keine ausreichende Anzahl von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung ( § 10 Absatz 1 Satz 3 ), die in diesem Unterrichtsfach eingesetzt werden können, zur Verfügung stand.

(5) Aus den je Bewerberin oder Bewerber zu vergebenden Punkten wird eine Rangfolge ermittelt. Dazu wird die Abschlussnote des Masterabschlusses oder der Ersten Staatsprüfung nach § 10 Absatz 2 (Eignung) mit dem Faktor 100 multipliziert und bildet die Grundlage der Bepunktung. Liegen Kriterien des dringenden fachlichen Bedarfs, der Wartezeit oder der außergewöhnlichen Härte vor, so werden diese mit Punkten bewertet und von der nach Satz 1 ermittelten Punktzahl abgezogen. Die Bewerberin oder der Bewerber mit der niedrigsten Punktzahl erhält den ersten und die Bewerberin oder der Bewerber mit der höchsten Punktzahl den letzten Rangplatz. In den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden sodann in aufsteigender Rangfolge gemäß ihrer Punktzahl so viele Personen, wie Ausbildungsplätze im jeweiligen Lehramt zur Verfügung stehen. Unter Bewerberinnen und Bewerbern mit gleicher Punktzahl ist zugunsten der Bewerberin oder des Bewerbers mit der besseren Eignung nach Satz 2 zu entscheiden. Bei gleicher Eignung entscheidet das Los.

(6) Dauert die ununterbrochene Wartezeit länger als 30 Monate, so erhalten die Wartenden zum nächsten erreichbaren Einstellungstermin einen Platz im Vorbereitungsdienst.

(7) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere über das Zulassungsverfahren durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

1.

das Verfahren zur Feststellung des dringenden fachlichen Bedarfs nach Absatz 4 und die Punkte, wobei je Fach 20 Punkte abgezogen werden,

2.

die Einzelheiten der Bildung und Berechnung der Abschlussnote des Masterabschlusses und der Ersten Staatsprüfung,

3.

die Einzelheiten der Auswahl nach Wartezeit einschließlich deren Beginn, Unterbrechung, Ende und Verfall sowie die Berücksichtigung vorhergehender Tätigkeiten, die auf die Wartezeit angerechnet werden können, sowie die Punkte, wobei für jeden erfolglosen Antrag und für jede vorhergehende Tätigkeit zehn Punkte abgezogen werden,

4.

die Gründe, die die Annahme einer außergewöhnlichen Härte rechtfertigen und die zu vergebenden Punkte, wobei insbesondere

a)

für Schwerbehinderungen ab einem Behindertengrad von 50 vom Hundert so viele Punkte abgezogen werden wie es dem Grad der Behinderung entspricht,

b)

für die Pflege von Angehörigen, den Bezug von Sozialhilfeleistungen und die Ableistung von Dienstpflichten nach Artikel 12a Absatz 1 oder 2 des Grundgesetzes zehn Punkte abgezogen werden,

5.

die Voraussetzungen für einen Wechsel aus einem anderen Bundesland,

6.

die Anrechnung von bisher zurückgelegten Zeiten im Vorbereitungsdienst.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=LehrBiG+BE+%C2%A7+11&psml=bsbeprod.psml&max=true


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