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juris-Abkürzung:GlüStVtrAG BE 2012
Fassung vom:20.07.2012
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-9
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
in der Fassung vom 20. Juli 2012

§ 12
Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien

(1) Die Erlaubnis für die Veranstaltung von Kleinen Lotterien im Sinne des § 18 des Glücksspielstaatsvertrages kann abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 , § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 , § 15 Absatz 1 Satz 4 und 5 sowie Absatz 3 Satz 2 und § 17 des Glücksspielstaatsvertrages für die Veranstaltung solcher Lotterien allgemein erteilt werden,

1.

die sich nicht über das Gebiet eines Bezirks hinaus erstrecken,

2.

bei denen die Summe der für den Erwerb aller Lose zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 30 000 Euro nicht übersteigt,

3.

deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel und eine Gewinnsumme von mindestens einem Viertel der Summe der für den Erwerb aller Lose zu entrichtenden Entgelte vorsieht,

4.

bei denen der Losverkauf die Dauer von zwei Monaten nicht überschreitet und

5.

bei denen der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwendet wird.

(2) In der allgemeinen Erlaubnis ist zu bestimmen, dass bei den Veranstaltungen, bei denen Lose ausgegeben werden sollen, die den sofortigen Gewinnentscheid enthalten, Prämien- oder Schlussziehungen nicht vorgesehen werden dürfen.

(3) Die allgemeine Erlaubnis ist zu befristen. Sie ist im Amtsblatt für Berlin bekannt zu machen.

(4) In der allgemeinen Erlaubnis kann bestimmt werden, dass Veranstaltungen Kleiner Lotterien vorher bei der zuständigen Behörde anzuzeigen sind. Diese kann für eine allgemein erlaubte Veranstaltung im Einzelfall Auflagen erteilen.

(5) Die zuständige Behörde kann eine allgemein erlaubte Veranstaltung im Einzelfall untersagen, wenn

1.

gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, des Glücksspielstaatsvertrages oder gegen wesentliche Bestimmungen der allgemeinen Erlaubnis verstoßen wird,

2.

keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung oder für die zweckentsprechende Verwendung des Reinertrages gegeben ist oder

3.

durch die Veranstaltung oder die Verwendung des Reinertrages die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Gl%C3%BCStVtrAG+BE+%C2%A7+12&psml=bsbeprod.psml&max=true


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