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Amtliche Abkürzung:LandesschiffVO BE
Fassung vom:14.03.2009
Gültig ab:08.04.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:753-1-18
Verordnung zur Regelung des Schiffsverkehrs
auf den Gewässern des Landes Berlin
(Landesschifffahrtsverordnung Berlin - LandesschiffVO BE)
Vom 27. April 1998

§ 13
Stilliegen

(1) An den durch die Zeichen E.5, E.6 oder E.7 (Anlage 7 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung ) bezeichneten Liegestellen ist das Stillliegen nur in einer Schiffsbreite erlaubt, soweit nicht die Tafelzeichen E.5.1, E.5.2, E.5.3 oder Zusatztafeln zu den Tafelzeichen E.6 oder E.7 etwas anderes zulassen.

(2) Auf dem Neuköllner Schiffahrtskanal dürfen Fahrzeuge nur mit Erlaubnis der Schiffahrtspolizeibehörde länger als zwei Wochen stilliegen. Das gilt nicht für Fahrgastschiffe an ihren behördlich genehmigten Liegestellen. Die Vorschrift des § 18 Abs. 4 bleibt unberührt.

(3) Auf Seen und seeartigen Erweiterungen findet § 7.01 Nr. 1 Satz 1 der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung unter der Voraussetzung, dass die durchgehende Schifffahrt nicht behindert wird, keine Anwendung.

(4) Im Nordhafen Spandau (Abzweigung von der Havel-Oder-Wasserstraße bei km 2,3) besteht außerhalb genehmigter Steganlagen oder ausgewiesener Liegeplätze ein allgemeines Liegeverbot im Sinne des § 7.02 Nummer 1 Buchstabe a der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung .

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchiffV+BE+%C2%A7+13&psml=bsbeprod.psml&max=true


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