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Amtliche Abkürzung:SpBG
Fassung vom:15.12.2007
Gültig ab:23.12.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-2
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin
(Spielbankengesetz - SpBG)
Vom 8. Februar 1999

§ 13
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 2 Abs. 5 Satz 1 die Beteiligung als stiller Gesellschafter im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs oder als Unterbeteiligter jeglicher Art einräumt,

2.

entgegen § 2 Abs. 5 Satz 2 sich als stiller Gesellschafter im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs oder als Unterbeteiligter jeglicher Art beteiligt,

3.

entgegen § 2 Abs. 5 Satz 3 Darlehen ohne vorherige Zustimmung der Aufsichtsbehörden aufnimmt,

4.

Personen, denen das Spielen nach § 8 verboten ist, spielen lässt,

5.

entgegen § 9 an Spielverbotstagen spielen lässt,

6.

nicht in der Spielordnung vorgesehene Spiele spielen lässt,

7.

außerhalb der in der Spielordnung festgelegten täglichen Öffnungszeiten spielen lässt,

8.

entgegen § 11 Zuwendungen für sich persönlich annimmt,

9.

entgegen der Verpflichtung aus § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25000 Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die für die Glücksspielaufsicht zuständige Senatsverwaltung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SpielbkZulG+BE+%C2%A7+13&psml=bsbeprod.psml&max=true


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