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Einzelnorm
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juris-Abkürzung:BezVwG BE 2011
Fassung vom:10.11.2011
Gültig ab:27.10.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2020-1
Bezirksverwaltungsgesetz
in der Fassung vom 10. November 2011

§ 16
Wahlen und Abberufungen durch die Bezirksverordnetenversammlung

(1) Die Bezirksverordnetenversammlung wählt

a)

die Mitglieder des Bezirksamts (§ 35 Absatz 1),

b)

die Bürgerdeputierten (§ 21),

c)

alle ehrenamtlich tätigen Bürger, soweit ihre Wahl den Bezirken zusteht und Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen,

d)

die Vertreter und deren Stellvertreter im Verwaltungsrat von Eigenbetrieben (§ 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 2 des Eigenbetriebsgesetzes),

e)

den Patientenfürsprecher (§ 30 Absatz 1 des Landeskrankenhausgesetzes).

(2) Die Bezirksverordnetenversammlung kann vorzeitig abberufen

a)

die Mitglieder des Bezirksamts (§ 35 Absatz 3),

b)

die Bürgerdeputierten (§ 24 Absatz 3),

c)

die sonstigen von ihr gewählten ehrenamtlich tätigen Bürger nach Maßgabe der dafür geltenden Rechtsvorschriften,

d)

die Vertreter und deren Stellvertreter im Verwaltungsrat von Eigenbetrieben (§ 6 Absatz 5 Satz 3 des Eigenbetriebsgesetzes),

e)

den Patientenfürsprecher (§ 30 Absatz 1 des Landeskrankenhausgesetzes).


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BezVwG+BE+%C2%A7+16&psml=bsbeprod.psml&max=true


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