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juris-Abkürzung:WahlG BE
Fassung vom:25.09.1987
Gültig ab:08.10.1987
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlgesetz)
Vom 25. September 1987

§ 13
Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerber und Bewerberinnen

(1) Über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge und Bezirkslisten sowie die in den Wahlkreisvorschlägen und Bezirkslisten aufgestellten Personen entscheidet der in jedem Wahlkreisverband zu bildende Bezirkswahlausschuß. Über die Zulassung der Landeslisten und der darin aufgestellten Personen entscheidet der Landeswahlausschuß. Der Landeswahlausschuß stellt fest, ob eine Partei nach § 10 Abs. 3 Bezirkslisten oder eine Landesliste einreichen kann; diese Entscheidung ist für die Bezirkswahlausschüsse verbindlich.

(2) Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlausschüsse ist die Beschwerde an den Landeswahlausschuß zulässig. Die Prüfung partei- und organisationsinterner Vorgänge ist ausgeschlossen. Das Nähere, insbesondere über die einzuhaltenden Fristen, die Möglichkeiten der Mängelbeseitigung, die Nichtzulassungsgründe und die Nummernfolge regelt die Landeswahlordnung .

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+BE+%C2%A7+13&psml=bsbeprod.psml&max=true


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