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juris-Abkürzung:EinigstV BE
Fassung vom:29.07.1958
Gültig ab:08.08.1958
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:43-2
Verordnung über die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Vom 29. Juli 1958

§ 13

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig werden aufgehoben:

1.

die Verordnung über Einigungsämter für Wettbewerbsstreitigkeiten vom 16. Juli 1932 (GS. S. 249);

2.

der Erlaß des Preußischen Ministers für Handel und Gewerbe vom 8. September 1932 (RMBl. S. 237).

Berlin, den 29. Juli 1958.

Der Senat von Berlin

Amrehn

Dr. Hertz

Bürgermeister

Senator
für Wirtschaft und Kredit

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EinigstV+BE+%C2%A7+13&psml=bsbeprod.psml&max=true


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