Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:23.03.1992
Gültig ab:29.03.1992
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 23. März 1992

§ 12

(1) Die Gerichtsvollzieher sind auch zuständig,

1.

Wechsel- und Scheckproteste aufzunehmen,

2.

freiwillige Versteigerungen von beweglichen Sachen und von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, durchzuführen,

3.

im Auftrage des Gerichts oder des Konkursverwalters Siegelungen und Entsiegelungen vorzunehmen,

4.

Inventare oder Vermögensverzeichnisse aufzunehmen,

5.

als Urkundsperson bei einer Aufzeichnung nach § 123 der Konkursordnung mitzuwirken,

6.

das tatsächliche Angebot einer Leistung vorzunehmen oder zu beurkunden,

7.

öffentliche Verpachtungen an den Meistbietenden im Auftrage des Gerichts vorzunehmen,

8.

gerichtliche Anordnungen nach § 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu vollstrecken,

9.

Zeugen auf Anordnung des Gerichts zwangsweise vorzuführen.

(2) Die Gerichtsvollzieher können Aufträge zu freiwilligen Versteigerungen nach ihrem Ermessen ablehnen.

(3) § 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt in den durch die Prozeßordnung nicht geregelten Angelegenheiten entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+BE+%C2%A7+12&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm