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Amtliche Abkürzung:JAG
Fassung vom:19.03.2009
Gültig ab:01.04.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:316-1
Gesetz über die Ausbildung
von Juristinnen und Juristen im Land Berlin
(Berliner Juristenausbildungsgesetz - JAG)
Vom 23. Juni 2003 *

§ 15
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

(1) Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar ist zu entlassen, wenn die Entlassung schriftlich verlangt wird. In diesem Fall soll eine Wiedereinstellung nicht vor Ablauf von zwölf Monaten erfolgen.

(2) Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar kann entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1.

sie oder er dienstunfähig im Sinne der beamtenrechtlichen Regelungen ist,

2.

die Voraussetzungen des § 24 des Beamtenstatusgesetzes vorliegen,

3.

sie oder er die Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis in grober Weise verletzt,

4.

sie oder er in der Ausbildung sich sonst als ungeeignet erweist, den Vorbereitungsdienst fortzusetzen.

(3) Die Entscheidung trifft die Ausbildungsbehörde. Der Vorbereitungsdienst endet mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über die Entlassung bekannt gegeben wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel I des Gesetzes zur Modernisierung der Juristenausbildung im Land Berlin vom 23. Juni 2003 (GVBl. S. 232)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=JAG+BE+%C2%A7+15&psml=bsbeprod.psml&max=true


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