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Amtliche Abkürzung:AbwAGBln
Fassung vom:12.01.1989
Gültig ab:01.01.1989
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:753-3
Berliner Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
(Berliner Abwasserabgabengesetz - AbwAGBln)
in der Fassung vom 12. Januar 1989

§ 14
Betretungsrecht, Einschränkung von Grundrechten

Soweit es nach dem Abwasserabgabengesetz oder diesem Gesetz erforderlich ist, zur Erhebung der Abgabe Feststellungen zu treffen, sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt,

1.

Betriebsgrundstücke und -räume während der üblichen Betriebszeit,

2.

Wohnräume sowie Betriebsgrundstücke und -räume außerhalb der üblichen Betriebszeit zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und

3.

Grundstücke und Anlagen, die nicht zum unmittelbaren angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den Nummern 1 und 2 gehören,

jederzeit zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes , Artikel 19 der Verfassung von Berlin ) wird insoweit eingeschränkt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+BE+%C2%A7+14&psml=bsbeprod.psml&max=true


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