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Amtliche Abkürzung:LGBG
Fassung vom:07.03.2009
Gültig ab:15.07.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:840-2
Gesetz über die Gleichberechtigung
von Menschen mit und ohne Behinderung
(Landesgleichberechtigungsgesetz - LGBG-)
in der Fassung vom 28. September 2006

§ 15
Außerordentliches Klagerecht

(1) Ein im Landesbeirat für Menschen mit Behinderung mit einem stimmberechtigten Mitglied vertretener rechtsfähiger gemeinnütziger Verband oder Verein kann, ohne die Verletzung eigener Rechte darlegen zu müssen, nach Maßgabe der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung Widerspruch einlegen und gerichtlichen Rechtsschutz beantragen (Rechtsbehelfe), wenn er geltend macht, dass die öffentliche Verwaltung in rechtswidriger Weise eine Abweichung von den Vorschriften des § 50 Abs. 1 Satz 1 oder des § 51 der Bauordnung für Berlin oder des § 16 der Betriebs-Verordnung zulässt oder eine Ausnahme oder Befreiung von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Satz 2 oder des § 4 Abs. 1 der Gaststättenverordnung gestattet oder erteilt oder die Pflichten nach den Vorschriften des § 10 Abs. 2 Satz 3 des Sportförderungsgesetzes oder des § 7 Abs. 3 des Berliner Straßengesetzes verletzt hat.

(2) Ein Rechtsbehelf ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahme auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgt ist.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GlBerG+BE+%C2%A7+15&psml=bsbeprod.psml&max=true


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