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Amtliche Abkürzung:BerlHintG
Fassung vom:11.04.2011
Gültig ab:21.04.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:3211-1
Berliner Hinterlegungsgesetz
(BerlHintG)
Vom 11. April 2011

§ 15
Benachrichtigungen

(1) Die Hinterlegungsstelle benachrichtigt

1.

von der Hinterlegung eines Sparbuchs die Ausstellerin oder den Aussteller des Sparbuchs,

2.

von einer Hinterlegung für unbekannte Erben das zuständige Nachlassgericht,

3.

von der Hinterlegung für eine oder einen Minderjährigen das zuständige Familiengericht,

4.

von der Hinterlegung für eine oder einen Betreuten oder im Rahmen eines Betreuungsverfahrens das zuständige Betreuungsgericht,

5.

von der Hinterlegung des Bargebots das zuständige Vollstreckungsgericht,

6.

von der Hinterlegung einer Sicherheit nach den Vorschriften der Strafprozessordnung die zuständige Staatsanwaltschaft.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 teilt die Hinterlegungsstelle den Namen, die Firma sowie die Anschrift der Beteiligten oder des Erblassers mit.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HintG+BE+%C2%A7+15&psml=bsbeprod.psml&max=true