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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:30.05.2016
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 23. März 1992

§ 12 a[1]

Die §§ 5 und 6 des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes gelten für die Gerichte entsprechend, soweit nicht die Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes entgegenstehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

[1]

§ 12 a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG+BE+%C2%A7+12a&psml=bsbeprod.psml&max=true