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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:LKG
Fassung vom:21.11.2014
Gültig ab:01.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2128-5
Landeskrankenhausgesetz
(LKG)
Vom 18. September 2011 *

§ 17
Rechtsverordnung

Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zum Verfahren der Förderung zu regeln, insbesondere

1.

zum Antrag nach § 8 Absatz 1 Satz 2 ,

2.

zum Verfahren der Abführung von Fördermitteln und Zinserträgen an den Landeshaushalt nach § 8 Absatz 2 Satz 5 ,

3.

zur Anzeige nach § 8 Absatz 3 Satz 2 , zum Wegfall der Nutzung nach § 8 Absatz 3 Satz 3 und zur Mitnutzung nach § 8 Absatz 4 ,

4.

über den Nachweis und die Prüfung der Verwendung der Fördermittel nach § 8 Absatz 5 ,

5.

zu der Höhe und den Zahlungsmodalitäten der jährlichen Pauschalbeträge nach § 10 Absatz 1 , zur Anzeige der Baumaßnahmen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 , zu den Anforderungen und der Prüfung des Bedarfsprogramms nach § 10 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie zur Bemessungsgrundlage nach § 10 Absatz 3 ,

6.

zur Höhe der Förderung von Ausbildungsstätten nach § 11 und

7.

zu dem Verfahren, der Höhe und den Zahlungsmodalitäten der Festbetragsförderung nach § 12 .


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Krankenhausrechts vom 18. September 2011 (GBVl. S. 483)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHG+BE+%C2%A7+17&psml=bsbeprod.psml&max=true


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