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Amtliche Abkürzung:LAbgG
Fassung vom:22.03.1999
Gültig ab:18.11.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-3
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)
Vom 21. Juli 1978
§ 14
Gesundheitsschäden

(1) Hat ein Abgeordneter während seiner Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus ohne eigenen Vorsatz oder ohne eigene grobe Fahrlässigkeit Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, daß er sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus die bei seiner Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht ausüben kann, so erhält er unabhängig von den in § 11 vorgesehenen Voraussetzungen auf Antrag eine Altersentschädigung in Höhe von 35 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 , höchstens jedoch zwölf Monate rückwirkend für die Zeit vor Antragstellung. Die Altersentschädigung erhöht sich vom elften bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft für jedes Jahr um 3 vom Hundert. § 12 Satz 3 findet Anwendung.

(2) Die Altersentschädigung nach Absatz 1 vermindert sich um höchstens 50 vom Hundert, wenn Leistungen wegen Invalidität aus einer nach § 19 a abgeschlossenen Unfallversicherung in Anspruch genommen werden. Über die Art und Weise der Anrechnung entscheidet der Präsident des Abgeordnetenhauses.

(3) Erleidet ein ehemaliger Abgeordneter, der dem Abgeordnetenhaus mindestens neun Jahre angehört hat, Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, so erhält er auf Antrag eine Altersentschädigung in Höhe von 35 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 , höchstens jedoch drei Monate rückwirkend für die Zeit vor Antragstellung. Absatz 1 Satz 2 sowie § 12 Satz 3 finden Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+BE+%C2%A7+14&psml=bsbeprod.psml&max=true


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