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juris-Abkürzung:GlüStVtrAG BE 2012
Fassung vom:07.07.2016
Gültig ab:22.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-9
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
in der Fassung vom 20. Juli 2012

§ 15
Spielhallen

(1) Die Erteilung der Erlaubnisse nach § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages und der Vollzug der in § 2 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Vorschriften obliegt den für die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin zuständigen Behörden; § 9 Absatz 1, 2 und 6 des Glücksspielstaatsvertrages gilt für Anordnungen zur Durchsetzung der vorgenannten Regelungen sinngemäß. Besondere Zuständigkeitsregelungen zur Gewerbeüberwachung durch sonstige Behörden bleiben unberührt.

(2) Die Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages soll unter Vermeidung von Widersprüchen zusammen mit der Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin erteilt werden. Die Erlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn die in § 4 Absatz 3 , § 5 Absatz 1 bis 3 ; § 6 , § 7 , § 24 Absatz 2 , § 25 und § 26 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Anforderungen oder die Vorgaben dieses Gesetzes nicht eingehalten werden oder sofern ein Versagungsgrund nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Spielhallengesetzes Berlin gegeben ist.

(3) § 25 des Glücksspielstaatsvertrages gilt mit der Maßgabe, dass die Abstandregelungen des § 2 Absatz 1 Satz 2 bis 5 des Spielhallengesetzes Berlin entsprechende Anwendung finden. Bei der Erteilung der Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages anlässlich des Sonderverfahrens nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin sowie bei der späteren Entscheidung über ihre Verlängerung nach Ablauf ihres Gültigkeitszeitraums sind zudem die Maßgaben der §§ 5 bis 9 des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes Berlin auf die Abstandsregelungen nach Satz 1 entsprechend anzuwenden; bei der Entscheidung über die Verlängerung werden die für die Erteilung der Erlaubnis mit der Maßgabe des Satzes 2 ermittelten Abstände ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt. Bei der Anwendung des § 26 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages ist § 4 Absatz 1 Satz 1 des Spielhallengesetzes zu berücksichtigen. Die Sperrzeitenregelungen des § 5 des Spielhallengesetzes finden entsprechende Anwendung.

(4) Die Verpflichtung zur erstmaligen Schulung des Personals nach § 6 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages gilt in der Regel als erfüllt, wenn der nach § 6 Absatz 3 des Spielhallengesetzes Berlin zu erwerbende Sachkundenachweis der zuständigen Behörde vorgelegt wird.

(5) § 29 Absatz 4 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages findet ausschließlich auf Spielhallen Anwendung, für die vor dem 2. Juni 2011 eine entsprechende Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung erteilt worden ist; an die Stelle des Ablaufs der Fünfjahresfrist tritt der 31. Juli 2016 sowie im Einzelfall der Zeitraum des Fortwirkens der Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung gemäß § 2 Absatz 3 des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes Berlin . § 29 Absatz 4 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages findet keine Anwendung. § 29 Absatz 4 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrages gilt mit der Maßgabe, dass Befreiungen im Rahmen des § 9 des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes Berlin zugelassen werden dürfen. Durch Gewerbetreibende, welche sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 im Besitz einer wirksamen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle befinden, sind Sozialkonzepte nach § 6 des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 31. Dezember 2012 bei der zuständigen Behörde einzureichen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Gl%C3%BCStVtrAG+BE+%C2%A7+15&psml=bsbeprod.psml&max=true


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