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juris-Abkürzung:BestattG BE
Fassung vom:19.05.2004
Gültig ab:30.05.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2129-1
Gesetz über das Leichen- und Bestattungswesen
(Bestattungsgesetz)
Vom 2. November 1973

§ 16
Bestattungspflichtige Personen

(1) Für die Bestattung der Leiche haben zu sorgen:

1.

der Ehegatte oder Lebenspartner,

2.

die volljährigen Kinder,

3.

die Eltern,

4.

die volljährigen Geschwister,

5.

die volljährigen Enkelkinder,

6.

die Großeltern.

(2) Eine Verpflichtung, für die Bestattung zu sorgen, besteht nur, wenn die in der Reihenfolge früher genannten Angehörigen nicht vorhanden oder aus wichtigem Grund gehindert sind, für die Bestattung zu sorgen.

(3) Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat das örtlich zuständige Bezirksamt auf Kosten des Bestattungspflichtigen für die Bestattung zu sorgen.

(4) Eine auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhende Verpflichtung, die Kosten der Bestattung zu tragen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BestattG+BE+%C2%A7+16&psml=bsbeprod.psml&max=true


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