Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:GlüStVtrAG BE 2012
Fassung vom:07.07.2016
Gültig ab:22.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-9
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
in der Fassung vom 20. Juli 2012

§ 16
Gaststätten und Buchmacher

(1) Der Vollzug der in § 2 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Vorschriften obliegt den für die Erteilung von Erlaubnissen und Bestätigungen nach § 33c der Gewerbeordnung zuständigen Behörden; § 9 Absatz 1, 2 und 6 des Glücksspielstaatsvertrages ist für Anordnungen zur Durchsetzung der vorgenannten Regelungen anwendbar. Besondere Zuständigkeitsregelungen zur Gewerbeüberwachung durch sonstige Behörden bleiben unberührt.

(2) Im Sinne der in § 2 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Vorschriften gilt derjenige, der gewerbsmäßig Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellt, als Veranstalter und derjenige, in dessen Betrieb ein derartiges Gerät aufgestellt worden ist und bereitgehalten wird, als Vermittler. Die Verpflichtung zur erstmaligen Schulung des Personals nach § 6 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages kann durch den Erwerb eines Sachkundenachweises nach § 6 Absatz 3 Satz 1 des Spielhallengesetzes Berlin erfüllt werden.

(3) § 15 Absatz 5 Satz 4 findet entsprechende Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Gl%C3%BCStVtrAG+BE+%C2%A7+16&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm